AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma Fehn GmbH & Co.KG • 96472 Rödental

§ 1 Geltung

  1. Alle Angebote und Lieferungen für unsere Produkte erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Sie gelten nur für den Vertrag, auf welchen sich die Bestätigung bezieht.

§ 2 Angebote - Liefervertrag

  1. Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch uns freibleibend und unverbindlich.
  2. Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit nicht wesentliche Eigenschaften eingeschränkt werden.
  3. Geringfügige Abweichungen von Mustern, Abbildungen bei Stoffen und Maßangaben bleiben gleichfalls vorbehalten.

§ 3 Preise

  1. Unsere Preise für die Lieferungen werden in € zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk nach der am Tag der Lieferungen gültigen Preisliste zuzüglich Verpackung berechnet.
  2. Die Preise verstehen sich ohne Fracht und Versicherung.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine und Lieferfristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit immer der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
  2. Termine und Fristen, die wir ohne schriftliche Bestätigung oder widerspruchslos entgegennehmen, bleiben stets unverbindlich.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder behördlicher Maßnahmen, Aussperrungen, Streiks u.a., die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich zugesagten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
  4. Im Falle höherer Gewalt, bei behördlichen Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen u.a. sind wir berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ausgenommen, es besteht kein Interesse an einer Teilleistung. Der Besteller muss dieses Nichtinteresse unverzüglich schrifltich anzeigen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Bei Material- und/oder Beschaffungsschwierigkeiten bezüglich der Rohstoffe, Versandverzögerungen, Betriebsstörungen anderer Art, wie Feuer, Arbeitsniederlegungen u.a. - auch bei unseren Lieferanten - gelten die Ziff. 3 und 4 entsprechend.
  6. Kommen wir mit unseren Lieferungen in Verzug, so haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Recht auf Rücktritt bleibt unberührt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
  7. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, ausgenommen der Besteller hat kein Interesse an einer Teilleistung. Dieser muss sein Nichtinteresse unverzüglich schriftlich anzeigen.
  8. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik.
  9. Die Transportgefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung von uns für den Versand bereitgestellt ist.
  10. Die Versandart ist uns freigestellt, sofern keine besonderen Anweisungen bestehen. Wir führen sie nach unserem Ermessen, jedoch ohne Garantie des billigsten Versandweges, aus. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Haftung für Bruch, Diebstahl und dergleichen ist ausgeschlossen.
  11. Erfolgt der Versand durch uns selbst, so geschieht diese gefälligkeitshalber. Eine Haftung besteht insoweit nicht, ausgenommen, der Besteller hat dem Versand nicht zugestimmt.
  12. Übernehmen wir auf unsere Kosten den Versand, so besteht keine Haftung für Bruch, Diebstahl oder dergleichen.
  13. Auf Wunsch und zu Lasten des Bestellers sind wir bereit, eine Transportversicherung abzuschließen. Maßgebend für etwaige Entschädigungen sind die Bedingungen der Versicherungsgesellschaft.
  14. Die Verpackungsart erfolgt nach unserem Ermessen.
  15. Ist Valutalieferung vereinbart, wird die Ware zum Zeitpunkt unserer Wahl, jedoch spätestens vier Wochen for dem Valutatermin, geliefert. Als Rechnungsdatum gilt das Valutadatum.

§ 5 Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind ab Rechnungsdatum mit 30 Tagen Ziel ohne Abzug zahlbar. Bei Eingang der Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 3 % Skonto, soweit nicht andere Forderungen aus unseren Lieferungen fällig sind. In diesem Falle erfolgt die Verrechnung auf frühere fällige Forderungen nebst Zinsen und Nebenkosten.
  2. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem Spitzenrefinanzierungssatz der EZB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch offene Teillieferungen zurückzuhalten oder insoweit vom Vertrag nach Fristsetzung zurückzutreten.
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges oder wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird, sind wir berechtigt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchzuführen und/oder Neulieferungen nur gegen ausreichende Sicherheitsleistungen durchzuführen.
  5. Eine Zahlung mit Wechseln ist ausgeschlossen.
  6. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
  7. Bei Zahlung über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredere-Abkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns selbst eingegangen ist.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

  1. Weist die von uns gelieferte Ware einen Mangel auf, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung verpflichtet oder berechtigt, Ware von gleicher Art und Güte nachzuliefern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder kann keine Ware gleicher Art und Güte nachgeliefert werden, so hat der Besteller das Recht, nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen, ausgenommen uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  2. Sämtliche Lieferungen sind vom Besteller unverzüglich nach Übernahme bzw. Anlieferung zu überprüfen. Alle Beanstandungen müssen uns innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware mitgeteilt sein.
  3. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, Verzugs, positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß sowie aus der Verletzung von Beratungspflichten und sonstigen vertraglichen Neben-, Beratungs- und Aufklärungspflichten sowie bei unrichtigen Bedienungsanleitungen und/oder unrichtigen Produktbeschreibungen oder sonstigen mündlichen oder schriftlichen Erläuterungen sind uns gegenüber ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten sind oder dass wir wegen zugesicherter Eigenschaften für Leben, Körper oder Gesundheit zwingend haften.
  4. Es wird klargestellt, dass eine Herstellergarantie nur gegenüber dem Endabnehmer besteht. Sie gilt ab dem Verkaufsdatum beim Einzelhändler. Sie besteht nach unserer Wahl in Ersatzlieferung oder Reparatur bei für uns kostenfreier Einsendung. Eine Ersatzlieferung erfolgt wahlweise in der gleichen Bauart oder im Folgeprodukt.
  5. Die vorstehenden Regelungen enthalten eine abschließende Regelung der Gewährleistungsverpflichtung unsererseits.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehen-, der, sowie bedingter Forderungen unser Eigentum. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Pfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
  3. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware, so tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller entstehenden Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit allen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel und Schecks an uns ab.
  4. Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller bereits jetzt seine Forderungen aus dem Kontokorrent einschließlich der Saldoforderungen, die sich bei der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses ergeben, sowie die Rechte auf Kündigung des Kontokorrents und auf Feststellung der Salden sicherungshalber an uns ab.
  5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir verpflichtet, auf Anforderung über den genannten Wert hinausgehende Rechte freizugeben.
  6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller unverzüglich auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe aller von uns gelieferten Ware zu verlangen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz zur Anwendung kommt, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Urheberrechte, Warenzeichen

  1. Auf die bei uns bestehenden Urheber- und Warenzeichenrechte verweisen wir.
  2. Der Besteller darf nur mit unserer schriftlichen Einwilligung mit unserem Warenzeichen, mit unserem Namen oder unserem Logo werben oder bei seiner Werbung hierauf Bezug nehmen. In jedem Falle muss die ordentliche Ausführung in Form und Farbe gewährleistet sein; unsere schriftliche Freigabe ist immer erforderlich.

§ 9 Schlußbestimmungen

  1. Für Verträge die mit uns geschlossen werden, kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.
  2. Als Erfüllungsort gilt der Sitz unserer Firma in Rödental.
  3. Auch für Schecks gilt als Erfüllungsort der Sitz unserer Firma in Rödental.
  4. Gerichtsstand ist Coburg.
  5. Sämtliche Abreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.